SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

(09. Juli 2010 11:49 )
Quelle/Link: heise.de

Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP billigte das Berliner Parlament am Donnerstagabend einen Entschließungsantrag, in dem der überarbeiteten Vereinbarung zwischen der EU und den USA "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden.



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