Piratenpartei ruft zu Demo gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat den Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kritisiert. Dieser beinhalte unter anderem erhebliche Eingriffe in die Struktur des freien Internets, kritisierte die Partei am Samstag in einer Mitteilung. Sie ruft daher für Mittwoch zu einer Demonstration unter dem Motto "Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!" in Mainz auf. Am selben Tag trifft sich die Rundfunkkommission der Länder in der Gutenbergstadt.