CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten."