Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen

Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein "Ministeriums-Internum". Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.