Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung

Der neue Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum Internet" sind bei Linken, Grünen und Zensurgegnern auf scharfe Ablehnung gestoßen. Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der "Kampf gegen Kinderpornographie" habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient. Das Wesen des Internets besteht für Pau dagegen "gerade darin, sich nicht beherrschen zu lassen". Wer es dennoch versuche, "spielt eine Ritterin der traurigen Gestalt".