Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA

Die EU-Außenminister haben der EU-Kommission am heutigen Montag trotz heftiger Proteste das Mandat erteilt, ein temporäres Abkommen mit Washington zum Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsinformationen des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) auszuhandeln. Das grüne Licht habe der Außenrat ohne weitere Aussprache erteilt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot betonte in Brüssel, dass es sich dabei nicht um einen "Freibrief" für die USA handele. Die Vereinbarung über den Zugang zu den begehrten Daten werde "auf ein paar Monate" eingeschränkt und einer "strikten Kontrolle" unterzogen.