Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin formiert sich in der Partei Ablehnung gegen einen möglichen Kompromiss mit der CDU/CSU bei Kinderporno-Sperren. Eine Gruppe von Sozialdemokraten hat einen Antrag für die Delegiertenkonferenz vorbereitet, demzufolge die Bundestagsfraktion dem Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" auch mit den geplanten Änderungen nicht zustimmen soll. Die SPD lehne die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab", heißt es in dem heise online vorliegenden Papier.