Ministerpräsidenten segnen Rundfunkstaatsvertrag ab

Nach langem Streit um neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dessen Aktivitäten im Internet haben die Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Donnerstag in Berlin den zwölften Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnet. Das Dokument soll den öffentlich-rechtlichen Sendern eine neue Geschäftsgrundlage geben. Dazu fehlt nur noch die Zustimmung der Länderparlamente, dann kann der neue Rundfunkstaatsvertrag zum 1. Juni 2009 in Kraft treten.