Online-Durchsuchung kommt - aber als zahnloser Tiger

Die Bundesminister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) haben den anhaltenden Streit zwischen dem Bundesinnen- und dem -justizministerium über die Vorgehensweise bei Onlinedurchsuchungen beigelegt. Die im geplanten BKA-Gesetz enthaltenen Regelungen sollen dem Vernehmen nach nun aber ein heimliches Betreten der Wohnung ausschließen. Ursprünglich plante Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass Fahnder die Rechner von Verdächtigen direkt präparieren sollen - also beispielsweise mit einem "Einbruch" in die Wohnung und der Installation von Trojanern und anderen Werkzeugen auf dem Rechner, mit denen dieser dann aus der Ferne überwacht werden kann. Doch daraus soll nun nichts werden, ein Eindringen in die Wohnung zu diesem Zweck wird der Gesetzentwurf nicht vorsehen ...