Datenschützer kritisieren Ausweitung der Befugnisse der GEZ

Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten der Länder hätten mit dem Entwurf des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (PDF) nicht nur eine Erhöhung der Rundfunkgebühren und deren Erstreckung auf Computer beschlossen, sondern auch eine weitere Verschlechterung des Datenschutzes, heißt es darin ...